Interview zum rechten Angriff auf das Equality-Festival in Lviv im März 2016

Am Samstag den 19 März sollte in Lviv, Ukraine das Equality-Festival stattfinden.
Es wurde allerdings durch eine große Gruppe Rechter massiv gestört.
Über das Festival sprachen wir mit A. F.

Das Interview auf Freie-Radios.net: Equality

Zusammenfassende Übersetzung:

re[h]: Was genau, war das für ein Festival?

A. F.: Bei diesem Festival ging es darum über alle möglichen MInderheiten zu sprechen. sexuelle Minderheiten, ethnische Minderheiten, Migration, Behinderungen und mehr. Es sollten Aufklärungsfilme gezeigt werden und Gesprächsrunden gehalten. Es war also in der Summe ein Anti-Diskriminierungs-Festival.

re[h]: Wer hat an dem Festival teilgenommen und wie muss ich mir den Ablauf vorstellen?

A. F.:Es sollte ein öffentliches Festival sein, dass in der Mitte der Stadt stattfinden sollte. Man konnte das Programm auf der Website lesen. Es sollten mehrere Dokumentarfilme gezeigt werden, Diskussionen stattfinden, Foto- und Posterausstellungen. Aber dadurch, dass die Stadt das Festival nicht unterstützt hat, beziehungsweise dann auch noch versuchte es zu verbieten bekam es einen vollkommen anderen Charakter: Es wurde zu einer privaten Veranstaltung in einem Konferenzraum eines Hotels. Online konnte man das Programm nicht mehr sehen und vor allem keine Uhrzeiten und Orten. Denn es war klar, dass Leute versuchen würden, das Festival anzugreifen. So, bekamen nur noch die Personen, die sich registriert haben, die kompletten Daten.

re[h]: Du sagtest, das schon im Vorfeld der Veranstaltungsort gewechselt wurde. Wie hast du von dem Festival erfahren?

A. F.: Ich habe erst drei Tage vor Beginn des Festivals über Facebook davon erfahren. Da schrieb ein Freund, dass die Stadt versuchen würde, dieses Festival zu verhindern. Also folgte ich dem Link und mir gefiel, was sie machen wollten. Dann habe ich mich angemeldet.

re[h]: Okay, du wusstest also, dass die Stadt dagegen war, aber du bist trotzdem dahin gegangen?

A. F.: Naja, ich wusste, dass sie es nicht unterstützen. Ich dachte, dass wäre schon das Schlimmste, dass der Stadtrat es nicht unterstützt und dass es auch keinen Schutz durch die Polizei geben würde. Aber, dann einen Tag vor dem Festival hat der Stadtrat auch noch gegen das Festival geklagt. Es gab eine Anhörung und das Festival wurde als öffentliche Veranstaltung verboten. Allerdings konnte niemand eine private Veranstaltung verbieten und so wurde es eben dazu.

re[h]: Mit welcher Begründung wurde geklagt?

A. F.: Mit einer sehr seltsamen: Man muss vor einer Veranstaltung muss man den Stadtrat informieren. Damit sie Polizeischutz organisieren können und so was. Das Festival hat das alles rechtzeitig gemacht. Darauf hat die Stadt nicht reagiert, aber am Tag vor dem Festival, also am 18 März klagte die Stadt mit der Begründung, dass es angeblich ein andere Veranstaltung an genau dem gleichen Ort und zu genau der gleichen Zeit stattfinden würde und Identities deswegen nicht stattfinden könnte. Die andere Veranstaltung war dann von einer rechten Gruppe, die in letzter Sekunde angekündigt wurde. Und dann hat der Stadtrat noch vier oder fünf andere Veranstaltungsankündigungen für den gleichen Ort und die gleiche Zeit aus dem Ärmel geschüttelt. Es war sehr klar, dass die Veranstaltungen in letzer Minute erfunden wurden um das Festival zu verhindern. Das war auch dem Gericht klar und sie sagten, dass die Begründung nicht überzeugend sei.

re[h]: Aber, raus kam ja, dass die Veranstaltung nur noch privat stattfinden konnte, in dem Konferenzraum. Was ist dann da passiert?

A. F.: WIr haben uns da versammelt und über das Programm gesprochen. Dann haben wurden zwei sehr interessante Dokumentationen gezeigt. Eine über „Coming Out“ aus unterschiedlichen Gründen, also als Homosexuelle oder als MItglieder einer ethnischen Minoriät oder als Transgender und so weiter und die andere Dokumentation ging über Genderidentitäten. Danach hatten wir eine tolle Diskussion mit Leuten aus Kiew. Dort gibt es eine Gruppe, die mit und für Angehörige von Homosexuellen arbeitet und drei Mütter waren beim Festival und wir haben mit denen geredet. Und das war es dann leider auch schon, was wir von dem Festival durchführen konnten, denn während wir dem Programm folgten, hatte sich vor dem Hotel schone eine Gruppe Rechtsradikaler versammelt. Und dann mussten wir am Ende evakuiert werden, da sonst die Gefahr bestand, dass sie das Hotel angreifen, mit Steinen, oder was weiß ich.

re[h]: Wie habt ihr mitbekommen, dass dort draußen Rechtsradikale waren? Waren sie so laut?

A. F.: Ja, sie waren laut und wir konnten sie aus dem Fenster sehen. Direkt hinter dem Parkplatz des Hotels. Wir sahen sie und hörten ihre Rufe. Dann sind wir in den 9ten Stock des Hotels hoch und haben dort aus den Fenstern geguckt. Die Menge draußen wurde immer größer.

re[h]: Was habt ihr dann getan?

A. F.: Naja, die Stadtpolizei ja im Vorfeld den Organisatoren schon gesagt hatte, dass sie keine Leute dafür bereit stellen könnte, das Festival also nicht schützen würde, hatten sich die Organisatoren schon an private Sicherheitsdienste in Lviv gewandt. Die sagten, dass sie nicht in der Lage wären, sich den Rechtsradikalen, wenn sie denn kämen, entgegenzusetzen. Und so hatte das Hotel private Sicherheitskräfte aus Kiew angeheuert. Aber, das waren nicht viele, ich glaube es waren vier Leute. Also, mit uns im Raum waren auf jeden Fall vier. Nicht genug, um uns vor den Rechten zu schützen. Letztendlich kam dann doch die Polizei. Die haben aber nichts getan, um die Rechte Versammlung aufzulösen. Sie waren halt da, aber sie haben nicht gemacht. Als die Menge immer noch weiter anwuchs und die Spannungen immer größer wurden, kam jemand von der Polizei zur Leiterin des Festivals und sagte zu ihr: „ Was macht ihr? Ihr provoziert. Guckt mal, die Leute werden das Hotel demolieren, wenn ihr nicht aufhört.“
Sie sagte, „ WIr provozieren nicht, wir haben hier eine private Veranstaltung“ .
Und dann, Stunden später, als klar wurde, dass die Polizei wirklich nicht helfen würde, hat die Veranstalterin die Polizeibehörde in Kiew angerufen. Und erst unter diesem Druck, kam die lokale Polizei wieder zu uns und hat uns in Touristenbussen evakuiert.

re[h]: Das klingt ja furchtbar. Ich hoffe, es ist niemand verletzt worden.

A. F.: Nein, es ist glücklicherweise niemand verletzt worden. Es kamen zwei Busse und die Polizei wies uns an uns auf den Boden der Busse zu legen und sie beschützten die Fenster. Das einzige was zerstört wurde, waren die Fenster des Polizeiwagens. Die Rechtsradikalen hatten Steine und ich glaube auch „Explosives“. Aber es wurde glücklicherweise wirklich niemand verletzt.
Was noch seltsam war, war, dass am Nachmittag jemand anonym die Polizei angerufen hatte und gesagt hat, dass es eine Bombe im Hotel gäbe. Solche Sachen passieren manchmal. Es war klar, dass es keine Bombe im Hotel gab, aber die Polizei musste natürlich suchen und alle mussten evakuiert werden. Ich glaube die Idee dahinter war, dass wenn sie sagen, dass es eine Bombe gibt, dann würden sie uns kriegen. Aber natürlich sind wir nicht alleine rausgegangen, sondern wir wurden mit den Bussen unter Polizeibegleitung evakuiert und so konnten sie uns nicht kriegen.

re[h]: Diese ganze Feindlichkeit des Stadtrates, also der offizielen Stadt gegenüber dem Festival: Macht das für dich einen Unterschied in deiner Wahrnehmung von Lviv oder der Ukraine?

A. F.: Nicht wirklich. Ich wohne hier schon zwei Jahre und ich weiß, dass Lviv eine sehr religiöse und konservative Stadt ist. Es war wirklich keine Überraschung für mich. Was eine Überraschung war, war, dass die Städtischen Autoriäten, der Bürgermeister, der Stadtrat, die Polizei nichts getan haben um den Rechtsradikalen etwas entgegenzusetzen. Keine Rede, keine öffentlichen Stellungnahmen. Das war wirklich überraschend, dass ich gesehen habe, dass der Bürgermeister und die Polizei und die öffentlichen Repräsentanten der Kirche und die Rechtsradikalen auf eine Art zusammengearbeitet haben. Aber auf der anderen Seite, was ich vor dem Festival auch nicht wusste, sah ich dass es junge, aufgeschlossene Leute gibt, die sich der städtischen Politik entgegensetzen. Zum Beispiel haben sie am nächsten Tag nach dem Festival einen offenen Brief an den Bürgermeister geschrieben in dem sie ihr Missfallen mit der offiziellen städtischen Politik ausdrücken und den Bürgermeister zu warnen, dass seine Handlung die Diskriminierung unterstützen. Dieser Brief wurde innerhalb von 2 Tagen von über Tausend sehr unterschiedlichen Leuten unterschrieben: Studenten, Professoren, Putzleute, Renter Journalisten, alle möglichen Leute. Einige haben auch anstatt mit ihrem Beruf einfach mit „Ein Christ“ unterschrieben. Ich habe also erlebt, dass nicht ganz Lviv und noch nicht mal alle Religiösen, diese Politik unterstützen. Das war wirklich gut, dass zu erfahren.

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„Die Leute werden nicht aufgeben. Sie wollen weiterreisen.“ Adrienne von Moving Europe zur aktuellen Situation in Idomeni

Mit der Entscheidung des EU-Türkei Gipfels am 18. März, alle Geflüchteten, die auf den griechischen Inseln ankommen, zurück in die Türkei zu schieben, hat eine neue Phase der europäischen Flüchtlingspolitik begonnen. Die Menschen, die versuchen, die EU zu erreichen, müssen immer gefährlichere Routen nehmen, sehen sich zunehmend mit physischen und psychischen Extrembelastungen, lebensedrohlichen Risiken, Gewalt und Tod konfrontiert. Ihr Recht, in der EU Asyl zu beantragen, ist immer eingeschränkter; immer mehr Menschen können es nicht mehr wahrnehmen. Organisationen wie Médecins Sans Frontières (Ärzte ohne Grenzen) haben sich an einigen Orten zurückgezogen, weil sie diese staatliche Politik nicht unterstützen wollen.
Zur aktuellen Situation an der griechisch-mazedonischen Grenze sprachen wir mit Adrienne von Moving Europe, die in den letzten Wochen und Monaten im FlüchtlingsLager Idomeni war.
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rights, protests, borders / playlist der re[h]v[v]o[l]lte-sendung 3./4. april 2016

– das equality festival am 19. märz in lviv wurde von rechten gestört und von der stadt demontiert und eingeschränkt. über das festival und die aggressionen dagegen sprachen wir mit asya fruman
– mit der entscheidung des eu-türkei gipfels am 18. märz, alle geflüchteten, die auf den griechischen inseln ankommen, zurück in die türkei zu schieben, hat eine neue phase der europäischen flüchtlingspolitik begonnen. adrienne von moving europe im gespräch über die situation der menschen im griechischen lager idomeni
– „recht auf stadt“. eindrücke von der podiumsdiskussion, die anläßlich der deutschen veröffentlichung von lefevres buch am 12. märz im gängeviertel stattfand

musikalisches:
ms. john soda – in my arms / hero whales / millions / the light / sodawaltz / hi fool / sirens / name it / oh seven / fall away /
the primitives – crash

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henri lefebvres buch „recht auf stadt“ auf deutsch erschienen. ein gespräch mit hanna mittelstädt von der edition nautilus

henri lefebvres buch „recht auf stadt“, das im französischen original 1968 erschienen ist, wurde jetzt von der edition nautilus erstmals ins deutsche übersetzt. re[h]v[v]o[l]lte radio sprach mit hanna mittelstädt über die idee und das buch.
audio

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die stadt als collage / playlist der re[h]v[v]o[l]lte-sendung 6./7. märz 2016

– zur räumung des „dschungels“, dem südlichen teil des flüchtlingscamps in calais. ein gespräch von radio corax mit dem freien journalisten bernhard schmid
– der „dresden-balkan-konvoi“ kocht tee in idomeni an der griechisch-mazedonischen grenze. florian hoentsch über seine wahrnehmungen und perspektiven im gespräch mit coloradio

– neu aufgelegt: henri lefebvres buch „recht auf stadt“, im original 1968 veröffentlicht, wurde jetzt von der edition nautilus erstmals ins deutsche übersetzt. re(h)v(v)o(l)lte radio sprach darüber mit hanna mittelstaedt von nautilus
– schnittchenlesung aus: nicole vrenegor, heute habe ich den himmel und lenin gesucht. notizen aus new york city, sprung 4. (hamburg: sprung verlag 2011)

– was man riskiert, wenn man darauf besteht, bei vergewaltigung ginge es nicht um sexualität, sondern um machtausübung. ein plädoyer zur historisierung und diskussion der begriffe sexualisierte und sexuelle gewalt.

– veranstaltungshinweise zum 8. märz:
+ Aktion »Lebende Statue für den Frieden«. Mittwochsdemonstration gegen japanisch-koreanische Vereinbarung zur Erinnerung an die »comfort women« und die Entschädigung der Überlebenden, am 8. März 8, um 14:00, vor der japanischen Botschaft in Berlin
+ Dolores Ibárruri. Die Autorin Doris Gercke stellt am 8. März um 19:30 im AGDAZ (Hamburg Steilshoop) die spanische Revolutionärin Dolores Ibárruri vor, der. u. a. der Ausruf ¡No pasarán! zugeschrieben wird
+ Aufschrei um den Sexismus der vermeintlich »Anderen«. Nissar Gardi, Erziehungswissenschaftlerin und Bildungsreferentin bei empower, diskutiert am 8. März, um 19:00 Uhr, im Centro (Hamburg, St. Pauli) den kulturalisierten Sexismus, der nach Sylvester auf eine neue Weise sichtbar geworden ist
+ „unser feminismus ist antirassistisch! reclaim feminism.“ bündnisdemo zum weltfrauentag am 12. märz 2016, 13:00 uhr, roncalliplatz, köln

– musikalisches: the runaways, nina simone

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sister, welcome / playlist der re[h]v[v]o[l]lte-sendung 7./8. februar 2016

– neuerscheinung „in our own words. refugee women in germany tell their stories„, dazu ein interview der internationalen frauensendung auf radio flora mit denise vom international women space (iws), berlin
details zum buch: https://iwspace.wordpress.com/in-our-own-words
– im gespräch mit coloradio berichten vertreter_innen der koalicja wrocław wita uchodźców wroclaw (welcomes refugees coalition) über ihre arbeit und über die situation geflüchtete menschen in polen
mehr über die wroclaw welcomes refugees coalition: wroclaw-wita-uchodzcow.pl

musikalisches
masha qrella: unsolved remained / last night / sister, welcome / i can’t tell / no matter / c. bones / everything shows

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Ehemalige „Comfort Women“ lehnen Entschädigungsdeal zwischen Japan und Südkorea ab. Ein Gespräch mit Regina Mühlhäuser

Vor wenigen Tagen, am Montag den 28. Dezember, verkündeten die Außenminister von Japan und Südkorea eine Übereinkunft zur Entschädigung der ehemaligen so genannten “comfort women”.
Mit dem euphemistischen Begriff „comfort women“ bezeichnet man die schätzungsweise 100–200.000 Frauen, die während des Asien-Pazifik-Kriegs 1932 bis 1945 versklavt worden sind, um japanischen Soldaten für sexuelle Dienste zur Verfügung zu stehen. 1991 war eine dieser Frauen, Kim Hak Soon, erstmals an die Öffentlichkeit getreten und hatte in einer Fernsehansprache ihre Geschichte erzählt und eine offizielle Entschuldigung und eine materielle Entschädigung von der japanischen Regierung gefordert. In den Folgemonaten und -jahren hatten sich hunderte weitere überlebende Frauen gemeldet, und die Bewegung zur Unterstützung der Frauen wurde immer größer.
Mit dem aktuellen Übereinkommen zwischen Japan und Südkorea erscheint es nun oberflächlich so, als hätten die jahrzehntelange Auseinandersetzung und der Kampf der überlebenden Frauen erfolgreich zu einem Ende gefunden, wie zum Beispiel die Süddeutschen Zeitung unkritisch berichtete. Aber die betroffene Frauen und ihre Unterstützerinnen haben am 30. Dezember vor der japanischen Botschaft in Seoul gegen dieses Abkommen demonstriert. Sie lehnen den Deal ab.
Über die Hintergründe haben wir mit Regina Mühlhäuser von der „International Research Group ‚Sexual Violence in Armed Conflict'“ gesprochen.
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political lives / playlist der re[h]v[v]o[l]lte-sendung 3./4. januar 2016

– „a political life.“ daniel defert, soziologe, philosoph und mitgründer der organisation AIDES, im gespräch mit cord riechelmann. eine veranstaltung des ICI Berlin in kooperation mit dem Merve Verlag. der gesamte mitschnitt zum nachhören und -sehen: ICI Berlin
– überlebende „comfort women“ lehnen bilaterales abkommen zwischen japan und südkorea zu ihrer entschädigung als unzureichend ab. regina mühlhäuser im gespräch über hintergründe und effekte

musikalisches
santigold – go! / lady sovereign – love me or hate me / cassandra wilson – watch the sunrise / belle and sebastian – come on sister / belle and sebastian – the ghost of rockschool / david bowie – ashes to ashes / david bowie – helden

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struktureller rassismus, recht und politik / playlist der re[h]v[v]o[l]lte-sendung 6./7. dezember 2015

– ein tribunal zum nsu und zu strukturellem rassismus in deutschland. massimo von der initiative „keupstrasse ist überall“ im gespräch mit radio obskura
– neuer nsu-untersuchungsausschuss des bundes. ein interview von radio corax mit eike sanders vom apabiz
– nach dem urteil im fall des verdeckten ermittlers simon bromma – schlussfolgerungen und perspektiven. ein gespräch von radio dreyeckland mit dandl vom ak spitzelklage, der zielperson des einsatzes war
– „orbáns ungarn: schrittmacher für ein autoritäres europa?“ nachbericht einer veranstaltung mit holger marcks und andreas speit, die am 30.11.2015 in der w3 stattfand

musikalisches
marianne faithful / dee dee bridgewater – foggy day / lali puna – don’t think / laika – go fisch / lauryn hill – war is a state of mind / light asylum – dark allies / princessin hans – passive aggressive romantic obsessive / peaches – free pussy riot / marianne faithful / moloko / santigol – disparate youth / santigold feat. karen o. – go!

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FSK Pressemitteilung vom 4.11.2010: Schwerwiegende Verletzung der Rundfunkfreiheit: FSK klagt gegen den Undercover-Einsatz der Polizistin „Iris Schneider“ im Radio

Das Freie Sender Kombinat (FSK) hat beim Verwaltungsgericht Klage gegen die Behörde für Inneres und Sport eingereicht, um juristisch feststellen zu lassen, dass der Einsatz der Polizeibeamtin mit dem Tarnnamen „Iris Schneider“ im Radiosender zwischen 2003 und 2006 rechtswidrig war.
Vor genau einem Jahr war die Enttarnung der Beamtin auf der Website http://verdeckteermittler.blogsport.eu/veroeffentlichung/ in der Öffentlichkeit bekannt geworden. Seitdem beobachtet FSK die zähe Aufklärung des Falls „Iris Schneider“ im Hamburger Innenausschuss. Die Polizistin war in der linken und queer-feministischen Szene in Hamburg gleichzeitig als Beamtin für Lageaufklärung (Gefahrenabwehr) und als Verdeckte Ermittlerin (Strafverfolgung) eingesetzt. Erst nachdem der Radiosender und die Redaktion re(h)v(v)o(l)lte radio ihre eigenen Recherchen über den Einsatz der Ermittlerin im Radio veröffentlicht hatten, gab der Sicherheitschef der Innenbehörde Bernd Krösser zu, dass der Umfang des Einsatzes im FSK „weitergehender“ gewesen sei als zunächst angenommen. Die Polizeibeamtin hatte an Redaktionssitzungen teilgenommen, Sendungsinhalte mitbestimmt und Beiträge vorbereitet. Sie moderierte Sendungen, führte Interviews und berichtete live von Demonstrationen und Kulturveranstaltungen. Über die Radioarbeit hinaus pflegte „Iris Schneider“ mit den Redaktionsmitgliedern Freundschaften, besuchte sie regelmäßig zu Hause und nahm an gemeinsamen Ausflügen teil. Weiterlesen

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